Lizenz für Vermieter – Regulierungsidee der Berliner Grünen!
Die Berliner Grünen-Fraktion arbeitet an einem Wohnungswirtschafts-
gesetz, das alle größeren Vermieter in der Stadt verpflichten soll, bestimmte Kriterien und Sozialstandards zu erfüllen. Im Herbst 2024 soll der fertige Entwurf präsentiert werden.
Die Berliner Grünen fordern die Einführung einer „Lizenz zum Vermieten“ von Wohnungen. Dabei sollen alle größeren Vermieter in der Stadt verpflichtet werden, bestimmte Kriterien und Sozialstandards zu erfüllen. „Wir werden dazu im Herbst ein Gesetz vorlegen“, kündigte
Fraktionschef Werner Graf im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur an.
Vorgaben für Vermieter gestaffelt nach Größe des Wohnportfolios:
Dieses sogenannte Wohnungswirtschaftsgesetz soll genau vorschreiben, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit ein Eigentümer in Berlin vermieten darf.
Nach den Vorstellungen der Grünen soll das Gesetz für Vermieter greifen, die mindestens 80 oder 100 Wohnungen bewirtschaften. „Die genaue Zahl haben wir noch nicht festgelegt“, so Graf. Für diese gebe es dann – gestaffelt nach Größe des Wohnungsportfolios – Vorgaben.
„Wir sagen zum Beispiel, bei einem Bestand von 1.000 bis 3.000 Wohnungen müssen 15 Prozent Sozialwohnungen bereitgestellt werden“, erklärte Graf im Interview. „Ab 3.001 Einheiten müssen es 25 Prozent Sozialwohnungen sein. Wir wollen das staffeln, denn natürlich können größere Unternehmen auch mehr leisten.“
Wohnungswirtschaftsgesetz mit Pflicht zur Instandhaltung
Eine weitere Voraussetzung für den „Vermieterführerschein“, wie Graf es formuliert, soll die Verpflichtung sein, Wohnungen instand zu halten. Die Grünen-Fraktion wolle, dass regelmäßig Gelder in die Instandhaltung fließen müssen und diese dauerhaft umgesetzt wird. „Damit nicht, wie wir es im Augenblick sehen, einige Vermieter nur Renditen aus den Häusern ziehen und sie verfallen lassen, auch damit die Mieter dann rausgedrängt werden können.“
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Marlies Kuhlmann,
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