So will Kanzler Merz bezahlbar "bauen, bauen, bauen"
Dort wo die Preise für Wohnraum bereits zu weit gestiegen seien, müssten sie wieder bezahlbar werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Dazu gehöre: Bauen, bauen, bauen. Was er plant.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bezahlbares Wohnen für eine der wichtigsten sozialen Fragen. „Wohnraum muss bezahlbar bleiben“, betonte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er wieder bezahlbar werden.“ Das will der CDU-Chef aber weniger durch Vorschriften als durch mehr Wohnungsbau erreichen.
Er kündigte unter anderem Steuerentlastungen für die Eigentumsbildung, eine Entbürokratisierung und mehr sozialen Wohnungsbau an. Im Wortlaut sagte Merz:
„Eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit – darauf muss ich selbstverständlich heute eingehen – ist bezahlbares Wohnen. Ob für Familien und Rentner mit kleinem Einkommen oder für junge Menschen gerade in den Ballungszentren: Wohnraum muss bezahlbar bleiben, und dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er wieder bezahlbar werden. Zu bezahlbarem Wohnraum gehört vor allem: Bauen, bauen, bauen. Dafür forcieren wir den Mietwohnungsbau und die Eigentumsbildung mit Steuerentlastungen für Bauherren, mit einer Entbürokratisierung des Bauens und mit mehr sozialem Wohnungsbau.“
ZIA: Jahreswirtschaftsbericht als „Übergabeprotokoll“
Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte am 29. Januar, kurz vor den Bundestagswahlen am 23. Februar, in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2025 geschrieben, dass sie beim Wohnungsbau mit Erholung rechne. Die Maßnahmen zur Förderung des Neubaus, für einen verstärkten sozialen Wohnungsbau und für die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Finanzierung von Wohnraum seien ausgebaut worden, heißt es in dem Papier. Und wörtlich:
„Die ergriffenen Maßnahmen tragen dazu bei, dass sich die Bauaktivität im Wohnungsbau trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und rückläufiger Baugenehmigungen in diesem Jahr stabilisieren dürfte. Der nach wie vor hohe Bauüberhang bietet das Potenzial, trotz zurückgegangener Baugenehmigungen weiterhin …
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